Lenkungsabgaben auf Zweitwohnungen

Berners_Road_-_geograph.org.uk_-_1045594Die Zweitwohnungsinitiative gilt schon ab März 2012 (Urteil vom Mai 2013) … aber nicht mehr so streng

Am 11. März 2012 stimmte das Schweizer Stimmvolk der Volksinitiative von Landschaftsschützer Franz Weber zu und das Schweizer Bundesgericht anerkannte die direkte Anwendbarkeit der Verfassungsbestimmung (http://www.bger.ch/press-news-1c_649_2012-t.pdf).

Die Initianten haben jedoch ein Beschwerderecht. 1500 Beschwerden aus Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen sollten hängig sein, knapp 170 bereits vor dem Bundesgericht.

http://www.srf.ch/player/radio/audioembed?id=92250f82-900e-4d2a-ad10-df07503a0539&mode=inline&autoplay=true&html5playersize=small

Fakt ist dass viele lokale Behörden Umgang mit dem Recht suchen und Ausnahmen finden. “Bernische Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil sollen eine spezielle, jährliche Lenkungsabgabe erheben dürfen. Das Berner Kantonsparlament hat den Regierungsrat beauftragt, die Gesetzgebung entsprechend anzupassen.”(derbund.ch)

Was wird noch von der Initiative übrig bleiben? Ja schon: Es “gilt im Alpenraum einen Rückgang der Bauausgaben um CHF 1,9 Mio. oder 14% zu kompensieren” (http://www.lawblogswitzerland.ch/2013/05/zweitwohnungsinitiativelex-weber.html).

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