Tag Archives: Bundesverfassungsgericht

Lenkungsabgaben auf Zweitwohnungen

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Die Zweitwohnungsinitiative gilt schon ab März 2012 (Urteil vom Mai 2013) … aber nicht mehr so streng Am 11. März 2012 stimmte das Schweizer Stimmvolk der Volksinitiative von Landschaftsschützer Franz Weber zu und das Schweizer Bundesgericht anerkannte die direkte Anwendbarkeit der … Continue reading

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Deutsches Bundesverfassungsgericht: Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern und eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die … Continue reading

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